Bundesgerichtshof

"Wir waren im Rahmen einer Führung dort und konnten einer Verhandlung beiwohnen. Dies war sehr interessant, und obwohl wir alle keine Juristen waren, wurden wir gut betreut und es wurden uns viel erklärt. Trotz aller Kritik ist es schön, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben. Das einzelne Entscheidung, dieses Gericht sicher frustrierend sein können ist unstrittig. Dennoch bin ich dankbar in Deutschland zu leben und nicht in einem anderen Land, wo es keine solche Gerichte und eine gewisse Sicherheit gibt. Ich kann eben nur mal empfehlen, sich das selbst anzuschauen. Es gelten natürlich strenge Sicherheitsvorkehrungen wir am Flughafen. Wir kamen die Richter sehr offen und nah vor."

"⭐ Öffentliche Kritik an Behörden- und Justizstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland Die Bundesrepublik Deutschland präsentiert sich international als Rechtsstaat und Verteidiger der Menschenrechte. Gleichzeitig existieren seit Jahrzehnten grundlegende strukturelle Probleme innerhalb des Behörden- und Justizsystems, die immer wieder von Juristen, Historikern und internationalen Gerichten kritisiert werden. Ein zentraler Punkt betrifft die historische Kontinuität staatlicher Strukturen nach dem Zweiten Weltkrieg. Während die Nürnberger Prozesse einige führende Verantwortliche des nationalsozialistischen Systems verurteilten, blieb ein großer Teil der damaligen Verwaltungs-, Polizei- und Justizapparate personell bestehen. Zahlreiche Beamte setzten ihre Karrieren in der jungen Bundesrepublik fort. Diese teilweise unzureichende Aufarbeitung staatlicher Machtstrukturen prägt bis heute die Diskussion über institutionelle Verantwortung und demokratische Kontrolle. Besonders problematisch erscheint die Stellung der Staatsanwaltschaft im deutschen Rechtssystem. Staatsanwaltschaften unterliegen gemäß der geltenden Struktur der Weisungsbefugnis der Justizministerien. Diese institutionelle Abhängigkeit wurde durch Entscheidungen europäischer Gerichte kritisch beleuchtet. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte 2019 fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund ihrer Weisungsgebundenheit gegenüber der Exekutive nicht als vollständig unabhängige Justizbehörden im Sinne bestimmter europäischer Verfahren angesehen werden können. Diese strukturelle Abhängigkeit wirft grundlegende Fragen auf: Wer kontrolliert staatliche Macht, wenn die Institution, die strafrechtliche Ermittlungen führen soll, selbst Teil einer hierarchischen Verwaltungsstruktur ist? Auch im Kontext der Europäischen Menschenrechtskonvention entstehen regelmäßig Spannungsfelder. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland in verschiedenen Fällen wegen Verletzungen von Konventionsrechten verurteilt. Diese Urteile zeigen, dass selbst etablierte Demokratien kontinuierlich an der Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards arbeiten müssen. Besonders kritisch wird von vielen Beobachtern wahrgenommen, dass strafrechtliche Konsequenzen für staatliche Fehlentscheidungen oder Amtsmissbrauch in der Praxis selten sind. Für Bürger entsteht dadurch häufig der Eindruck eines Systems, in dem staatliche Verantwortung nur schwer durchgesetzt werden kann. Ein demokratischer Rechtsstaat lebt jedoch von echter Rechenschaftspflicht. Behörden dürfen keine geschlossenen Systeme sein, die sich der Kontrolle entziehen. Vertrauen entsteht nur dort, wo Macht transparent ausgeübt wird, wo Fehlverhalten konsequent untersucht wird und wo auch staatliche Akteure für rechtswidriges Handeln Verantwortung tragen. Die Stärke einer Demokratie zeigt sich nicht darin, Kritik abzuwehren, sondern darin, sie ernst zu nehmen. Gerade Staaten, die sich selbst als Hüter von Freiheit und Menschenrechten verstehen, tragen die besondere Verpflichtung, ihre eigenen Institutionen permanent zu überprüfen."

"Im Sommer lohnt sich ein Besuch, da im Hof des BGH ein schöner alter Brunnen befindet, ebenso ist das alte Gebäude sehenswert. Aber man benötigt einen Termin, so einfach reinspazieren ist nicht."

"Sehr geehrte Damen und Herren. Ich schuldete sixt 800€ wegen einer Felge. Letztendlich habe ich diese bei einem durch sixt beauftragtes Inkassobüro bezahlt. Ich hatte die entsprechenden Unterlagen, Überweisungsbeleg der Sparkasse Berlin, Bestätigung des Inkassobüros, eingereicht. Das Gericht hat entschieden, dass ich nicht bezahlt habe. Gott stehe uns bei. Man nimmt einem den Stolz auf das deutsche Rechtssystem."

"Deutschland mangelt es an Rechtssicherheit, weil manche Richter sich alles erlauben. Physikalisch unmöglich, rechtlich möglich gemacht: Richterin am Landgericht Wuppertal, Nina Tabea Zwermann-Millstein, Richter am OLG Düsseldorf (I-26U1/22) Katrin van Rossum, Dr. Ira Jürging und Gerhard Tischner urteilten, dass über 15.000.000 Liter Wasser (ein mittlerer See) innerhalb von 10 Monaten unbemerkt in einem Kellerraum durch tropfende Wasserhähne von unten nach oben abgeflossen sind, obwohl zwei (vereidigte) Sachverständige bescheinigten, dass dies völlig unmöglich ist, alle Zeugen bekundeten, dass niemals ein Wasserhahn getropft hat. Für diese Mengen hätte man 4.600 tropfende Wasserhähne über 10 Monate benötigt. Der BGH deckt solche Fehlurteile, indem er dieNichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung zurückweist. Haben wir noch einen Rechtsstaat oder eine Bananenrepublik?"